http://kurier.at/immo/serviceundrecht/2071505.php

aber eigentlich ist das eh ein alter Hut.... oder wurde das jetzt nur endgültig bestätigt?

wurde ja auch zeit

Endlich ist das Urteil da:

Tierhaltung
Am Rande stellte der OGH auch klar, dass ein pauschales Verbot der Tierhaltung unwirksam ist, weil damit ja auch Kleintiere umfasst wären, für die dieses Verbot keine sachliche Rechtfertigung bietet (Meerschweinchen, Schildkröte etc. – artgerechte Tierhaltung vorausgesetzt). Wird das Verbot auf größere Tiere, wie Hunde oder Katzen beschränkt, ist ein diesbezüglich klar formuliertes eingegrenztes Verbot allerdings nach Ansicht des OGH wirksam.
Beabsichtigen Sie in einer Wohnung einen Hund oder eine Katze zu halten, ist es nach wie vor zweckmäßig, den Mietvertrag auf entsprechende Hemmnisse vor Vertragsunterzeichnung zu prüfen.

da gibt es schon einen thread...

ich such den mal und verschmelze die beiden.

Ups, hab ich nicht gesehen!Ich hab das Urteil gestern lesen und mich sehr gefreut!

Na ja, es betrifft nur Haustiere die in entsprechenden "Behältnissen" verwahrt werden...
Somit hat sich die Rechtssprechung um einen konkrete Aussage bzgl.Katzen u.Hunden "gedrückt". Und wir Kaninchen-Helpline Freundinnen und Freunde halten unsere Tiere ja nicht in entsprechenden Behältnissen - ach, diese Gesetze, alles Auslegungssache...
Susanne

Eben nicht, sondern artgerechte Haltung. Und nach dem Bundestierschutzgesetz keine Haltung in Käfigen!!!In erster Linie geht es darum, dass wenn du ein Tier in der Wohnung hältst, aufgrund dessen nicht gekündigt werden kannst.Und die Vermieter ihre Verträge mit diesem Passus als Klopapier verwenden können. Denke nur an die Menschen, die sich von ihren Tieren getrennt haben, weil im Vertrag so ein Passus steht. Schlimm, oder?

So, jetzt hab ich es endlich geschafft, mir die Entscheidung auch durchzulesen:

Da es sich um eine "Klauselentscheidung" gehandelt hat, hat sich der Oberste nicht um eine Entscheidung hinsichtlich Hunde und Katzen "gedrückt", sondern eben nur über das - konkret strittige - generelle Verbot entschieden. Klar gestellt hat er aber, dass das Halten von "artgerecht in Behältnissen gehaltenen wohnungsüblichen Kleintieren" - für Kaninchen sind dies eben Gehege in einer bestimmten Größe, "Wohnungsfreilauf" müsste man sich wohl im Einzelfall ansehen - jedenfalls erlaubt sein muss.

"Bei anderen Tieren kann dem Vermieter ein schützenswertes Interesse an eine Beschränkung aber nicht abgesprochen werden". Das wird man sich wohl wieder im Einzelfall ansehen müssen.